Drohnenverordnung

Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom 30.03.2017 (sog. Drohnenverordnung);
Neuerungen durch die Drohnenverordnung

Anlässlich des lnkrafttretens weiter Teile der Drohnenverordnung am 07.04.2017 und dem lnkrafttreten der übrigen Regelungen der Drohnenverordnung am 01.10. 2017 gebe ich nachfolgend einen ersten Überblick über die in der Drohnenverordnung geregelten Neuerungen in Bezug auf Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme wie bspw. Multicopter.

1. Kennzeichnungspflicht (verpflichtend erst abdem 01.10.2017)
Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme mit einer Startmasse von mehr als 0,25 kg müssen mit einer Plakette versehen werden, auf der Name und Anschrift des Eigentümers des Flugmodells oder unbemannten Luftfahrtsystems vermerkt sind.

2. Kenntnisnachweis (verpflichtend erst ab dem 01.10.2017)
Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen ab einer Startmasse von mehr als 2 kg ist ein Kenntnisnachweis erforderlich.

Der Kenntnisnachweis kann erbracht werden durch:

  1. eine gültigePilotenlizenz
  2. eine Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle oder
  3. eine Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (gilt nur für Flugmodelle)

Die Bescheinigungen nach Ziffer 2. und 3. gelten jeweils für 5 Jahre. Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich, wenn ein Flugmodell oder unbemanntes Luftfahrtsystem auf einem Modellfluggelände betrieben wird. Ein Kenntnisnachweis ist auch nicht erforderlich für Behörden oder Organisationen mit Sicherhertsaufgaben, wie z.B. Feuerwehren, THW, DRK etc.

3. Erlaubnisfreiheit
Der Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen mit einer Startmasse bis 5 kg ist erlaubnisfrei. Erlaubnisfrei ist generell auch der Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen durch Behörden oder Organisationen mit Sicherhertsaufgaben wie z.B. Polizei, Feuerwehren, THW, DRK etc.

4. Erlaubnispflicht
Der Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen mit einer Startmasse von mehr als 5 kg bedürfen einer Erlaubnis. Dies gilt auch für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen bei Nacht. Die Erlaubnis wird von den Landesluftfahrtbehörden erteilt.

5. Betriebsverbot
Ein Betriebsverbot gilt für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme mit einer Startmasse bis zu 5 kg, wenn diese außerhalb der Sichtweite des Steuernden betrieben werden. Dies ist der Fall, wenn der Steuernde das Flugmodell oder unbemannte Luftfahrtsystem ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr sehen oder seine Fiuglage nicht mehr eindeutig erkennen kann.

Ein Betriebsverbot gilt vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung beispielsweise über und in einem seitlichen Abstand von 100 m zu sensiblen Bereichen, wie z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Krankenhäusern, Menschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie JVAs oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, Bundesfern- und Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen.

Darüber hinaus besteht vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung ein Betriebsverbot über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Flugmodelles oder unbemannten Luftfahrtsystems mehr als 0,25 kg beträgt. Ein Betriebsverbot über Wohngrundstücken besteht vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung auch dann, wenn das Flugmodell oder unbemannte Luftfahrtsystem oder seine Ausrüstung optische, akustische oder Funksignale empfangen, übertragen oder aufzeichnen kann.

Ein Betriebsverbot besteht unter anderem auch in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Betrieb findet auf einem Modellfluggelände statt oder, soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuernde entweder Inhaber einer gllltigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer ist oder über einen Kenntnisnachweis verfügt.

Ein Betriebsverbot gilt ferner für unbemannte Luftfahrtsysteme mit einer Startmasse von mehr als 25 kg. Von diesem Betriebsverbot kann die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen, wenn der Betrieb keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere eine Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Naturschutz darstellt und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist. Insbesondere bei einem geplanten Betrieb außerhalb der Sichtweite lässt sich die Genehmigungsbehörde eine objektive Sicherheitsbewertung vorlegen.

6. Ausweichpflicht
Steuernde von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen sind verpflichtet, bemannten Luftfahrzeugen und unbemannten Freiballonen auszuweichen.

7. Einsatzvon Videobrillen
Flüge mithilfe einer Videobrille sind erlaubt, wenn sie bis zu einer Höhe von 30 Metern stattfinden und das Gerät nicht schwerer als 0,25 kg ist oder eine andere Person es ständig in Sichtweite beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Ein solcher Betrieb gilt als Betrieb innerhalb der Sichtweite des Steuernden.

Im Auftrag
Lothar Seel
II. Ref. 40 und 42 z. K.
III. Abt. 2 z. K.

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